Die Linksjugend Bremen muss ein Wohlfühlort für alle sein!
Innerhalb der Linksjugend [‘solid] Bremen kam es in den letzten Monaten vermehrt zu Übergriffigem Verhalten gegenüber FLINTA*Personen. Dabei wurden persönliche Grenzen überschritten, Konsens nicht erfragt, oder auch einfach freundliches Verhalten missinterpretiert, statt zu hinterfragen. Zusätzlich fiel vermehrt auch sexistisches und rassistisches Verhalten unter dem Vorbehalt eines „Witzes“ auf. Als Linksjugend haben wir eine klare Position zu solch einem Verhalten innerhalb unseres Verbandes und tolerieren diesen Umgang untereinander nicht. Die Linksjugend ist ein politischer Austauschort und keine private Dating Börse. Es darf nicht sein, dass FLINTA*Personen sich unwohlfühlen zum Plenum zu kommen, oder auch einfach Wordbeiträge zu äußern, weil sie durch CIS männliche Personen das Gefühl bekommen nicht ernstgenommen zu werden, oder Sorge haben müssten belästigt, gecatcalled oder ähnliches zu werden.
Daher beauftragt das FLINTA*Plenum den LSp*R dazu eine AG unter Einbeziehung des Awarenessteams einzurichten die sich damit beschäftigt einen Verhaltenskodex zu erarbeiten für den gemeinsamen Umgang untereinander und insbesondere dem Verhalten gegenüber FLINTA*Personen. Außerdem soll die OMK-Struktur ausgearbeitet werden, Männer müssen sich anfangen mit ihren eigenen Sozialisierungen und den Privilegien, die sie haben auseinanderzusetzen. Nur so ist es möglich mit Stereotypen zu brechen und eigenes Verhalten zu verändern. Weiter soll es die Möglichkeit geben beim Awarenessteam anonymisiert solches Verhalten melden zu können, diese sollen es dokumentieren und ggf. auch ein mögliches Handlungskonzept erarbeiten. Zusätzlich sollen zukünftig vermehrt Veranstaltungen mit feministischem Bezug stattfinden und auch ein Workshop ausgearbeitet werden, der sich mit den Grundlegenden Verhalten von Männern ggü. FLINTA*Personen und der entsprechenden Awareness beschäftigt.
Radikaler Mieter*innen-schutz
Die Linksjugend [’solid] Bremen setzt sich zusätzlich zu den bundesweiten Forderungen nach Enteignung großer Wohnungskonzerne, Mietendeckel und kommunalem Wohnungsbau auch für einen radikalen Mieterschutz und soziale Kontrolle des Wohnungsmarkts ein. Dafür fordern wir:
• Eine Bundesratsinitiative Bremens für radikale Änderungen im Mietrecht, welche wir als Landesverband gemeinsam mit der Partei DIE LINKE entwickeln und welche sich insbesondere für das Recht auf Sanierung ohne Verdrängung, sodass Wohnungen zwar energetisch und baulich modernisiert werden, die Kosten jedoch nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, sowie für die Abschaffung von Staffel- und Indexmieten, die als Einfallstor für dauerhafte Mieterhöhungen dienen, ausspricht;
• einen konsequenten Schutz vor Gentrifizierung, indem Bremen und Bremerhaven Milieuschutzsatzungen einsetzen, ihr Vorkaufsrecht ausbauen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen strikten Grenzen unterwerfen;
• ein Verbot von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit, sodass Menschen, die ihre Wohnung verlieren, einen gleichwertigen Ersatzwohnraum erhalten und niemand auf der Straße landen muss;
• einen Ausbau des Sozialen Wohnungsbau losgelöst von Ballungsgebieten und sowieso schon strukturbenachteiligten Stadteilen, für eine effiziente Verteilung und Stabilisierung des Wohnumfeldes;
• ein Ausbau der vorhandenen sozialen Einrichtung zur Unterbringung im Land Bremen und die Nutzung öffentlichen Leerstands für die Unterbringung von wohnungslosen Personen;
• eine konsequente Bekämpfung von Leerstand, indem spekulativer Leerstand mit hohen Abgaben belegt wird und die Stadt Bremen und Bremerhaven nach einem Jahr das Recht erhalten, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen, instand zu setzen und in gemeinwohlorientierten Wohnraum zu überführen;
• ein direktes Einsetzen unserer Strukturen, indem das Thema Wohnen bei Wahlkampfständen, Veranstaltungen und in der Öffentlichkeitsarbeit konsequent aufgegriffen und als zentrales Anliegen der Linksjugend Bremen sichtbar gemacht wird.
In Bremen und Bremerhaven zeigt sich die Wohnungsfrage besonders drastisch. In Bremerhaven verfallen ganze Häuser, während in Bremen immer mehr Menschen durch Gentrifizierung verdrängt werden. Staffel- und Indexmieten treiben die Preise zusätzlich in die Höhe. Gleichzeitig stehen viele Wohnungen und Häuser leer, weil EigentümerInnen auf steigende Preise spekulieren. Wir wollen einen Wohnungsmarkt, der sich an Bedürfnissen statt an Profiten orientiert. Das bedeutet echter MieterInnenschutz, klare Regeln gegen Verdrängung, ein konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und die Stärkung öffentlicher Kontrolle über den Wohnungsbestand
Umgang mit künstlicher Intelligenz
Die Linksjugend [‘solid] Bremen geht wie folgt mit KI im Verband um:
• Dass der LSp*R eine klare Empfehlung gegen die Nutzung von künstlicher
Intelligenz, welche auf einem geschlossenen Datensatz oder proprietärer Software beruhten, in allen Bremer Basisgruppen ausspricht.
• Sich die jeweiligen Basisgruppen weiter zur Entwicklung von KI informieren und Aufklärung bzw. Aufmerksamkeit durch Infostände, Bildungskampagnen und Aktivität auf Social Media erzeugen.
• Des weiteren ist es ein Ziel, dasselbige Interesse auch dem Landesverband der Partei näherzubringen, etwa beim nächsten Landesparteitag der Linken von unseren Delegierten, oder auch auf Bundesebene der [’solid] durch einen Antrag beim nächsten Bundeskongress.
[Umwelt]
Die Nutzung von Künstlichen Intelligenzen verbraucht übermäßig viel Wasser- mehr als 10x so viel wie eine reguläre Google Anfrage.
In Gemeinden der USA, bspw. in Georgia, die nah an den Data-Centern von Meta liegen, sieht man es schon jetzt. Lichtvermutung, kontaminiertes Wasser und die Zerstörung natürlicher Biome. Unsere Natur und wir sind, nicht mit den Auswirkungen aktueller künstlichen Intelligenzen zu vereinbaren.
Private Anwohner sind allerdings in keiner Position, Meta Vorschriften zu geben- das tut Meta selbst, und wird hierbei noch von der US-Amerikanischen Regierung unterstützt. Nach den USA sind die UK und Deutschland das Zuhause für die meisten KI-betreibenden Data-Center auf der Welt.
[Menschliche Kunst und Kreativität]
Wenn natürliche Ressourcen knapp werden und alle Daten gesammelt wurden, hat die KI-Industrie eine neue Ressource gefunden, die sie ausbeuten kann: Menschliche Kreativität. Künstliche Intelligenz nutzt Kunst und Arbeit von menschlichen Künstler:innen um zu lernen, bietet dafür keinerlei Entschädigung und vertreibt im nächsten Schritt Menschen aus eben jenen Tätigkeitsfeldern. Während wir alle „mehr arbeiten“ sollen, versucht sich eine KI daran, Angela Merkel im Stile der Mona Lisa zu malen. Unser gesellschaftliches Verständnis von Kunst & Kultur ist hiervon völlig überrumpelt. Künstliche Intelligenz, die uns immer häufiger aufgezwungen wird, lässt keine Zeit, nachhaltige und faire Lösungen für Betroffene zu finden, lässt der Gesellschaft keine Zeit die Wichtigkeit menschlicher Kreativität neu wertzuschätzen. Der Anspruch, selbst zu schaffen, wird immer geringer. Medienkompetenzen werden praktisch nichtig: Nicht ausreichend vermittelt, nicht in der Lage der rapiden technologischen Entwicklung folge zu leisten.
[Verbreitung KI/Diskriminierung]
Für die Optimierung der Profigewinnung einiger Weniger leidet die große Masse.
Solche Zustände sind nicht ungewohnt, der Umfang, in dem KI große Teile unseres Lebens „infiltriert“ hat allerdings schon. Keine Google Anfrage ohne die Zusammenfassung einer KI, kein Scrollen auf Social Media ohne „AI ASMR“, jede zweite Werbung wird von KI Stimmen gesprochen, beinahe jedes Unternehmen besitzt KI Abteilungen, & auch viele von uns nutzen das scheinbar endlose Angebot dass eine KI uns liefert, für Hausarbeiten, Memes oder Insta Slides.
Das Angebot ist allerdings nicht endlos- es ist so begrenzt wie diejenigen, auf denen es aufbaut und mit denen es lernt- Menschen. Und es ist eben so wenig perfekt wie die ihm zugänglichen Daten.
Ganz unbemerkt schleichen sich diskriminierende Vorurteile in die generierten Ergebnisse, ganz unbemerkt begünstigt die KI besonders Menschen westlichen Aussehens oder Charakters. Jeder Datensatz wird zu klein sein, um eine Homogenität ausschließen und gleiche Behandlung aller sicherstellen zu können. Besonders gefährlich wird dies, wenn diese Schwachstelle missbraucht wird und der entstehende „Bias“ gezielt zu der Diskriminierung marginalisierter Gruppen führt, wie es Elon Musk mit seiner Grok KI seit längerem versucht.
[Ethische Modelle]
Mildern lassen sich einige dieser Probleme durch die Verwendung von quelloffener Software und einsehbaren Trainingsdatensätzen. So kann sichergestellt werden, dass kein Großunternehmen bei jeder Anfrage mitverdient, denn jeder betreibt die Künstliche intelligent eigenständig und lokal. Es könnte sichergestellt werden, dass jeder Text und jedes Bild, das zum Training des Modells verwendet wurde, im Sinne des:der Autor:in ist. Zusätzlich könnte dies die Umweltbelastung reduzieren, da diese Modelle meist deutlich weniger Rechenintensität aufweisen als jene von OpenAi und co.
Die Wertschätzung der Menschlichen Kunst jedoch muss von der Gesellschaft gewahrt und gewährt werden, dabei schafft auch die Effizienteste der quelloffensten Modelle keine Abhilfe.
Das Persönlichkeits- und Urheberrecht sowie unsere Umwelt darf nicht zu Gunsten einzelner Großkapitalisten ausgebeutet werden. Wir stellen uns als Landesverband deutlich gegen die Nutzung proprietärer Künstlicher Intelligenzen und die mit ihnen verbundenen Konsequenzen. Wir sehen auch die Verwendung von jener KI mit quelloffenen Datensätzen kritisch.
Studieren für alle
Der Semesterbeitrag an den Bremer Hochschulen ist um 90€ auf 425€ gestiegen. Damit ist Bremen nicht nur einer der teuersten Hochschulstandorte in Deutschland. Zusätzlich wurde nun bekannt, dass auch das Deutschlandticket ab 2026 im Preis weiter steigen wird, was bedeutet, dass auch das Deutschlandsemesterticket weiter steigt, und studieren zunehmend unbezahlbarer wird. Bildung ist ein Recht und darf kein Privileg für Wohlhabende sein. Diese Entwicklung ist die Folge des Sparregimes der Bundesrepublik. Der Abbau öffentlicher Daseinsversorge bedingt den Anstieg sozialer Ungleichheit, welcher den Resonanzraum für den Aufstieg faschistischer Kräfte schafft. Dementsprechend stellen wir uns klar gegen die Erhöhung des Semesterbeitrags.
Wir kämpfen für folgende Ziele:
• Der Verwaltungskostenbeitrag wird vollständig vom Land übernommen.
• Bund und Länder sollen auf einen deutschlandweit kostenlosen ÖPNV hinarbeiten.
• Studierendenwerke müssen vom Land voll ausfinanziert werden.
• Soziale Öffnung des Studiums nur über BAföG für alle und Lösung der Wohnungskrise.
Für die Praxis bedeutet das:
• Die Linksjugend [‘solid] Bremen stellt in Zusammenarbeit mit geeigneten Bündnispartnern wie Die Linke.SDS oder dem KV Links der Weser einen Antrag an den LPT.
• Der Landesverband unterstützt die Aktionen der SDS-Hochschulgruppen bzw. der ASten im Land Bremen.
Fick Austerität
Das Land Bremen wird gerade zu einem krassen Sparprogramm gezwungen. Dieses beinhaltet Personalabbau von ca. 1,45% für die meisten Ressorts, Senkung der Sozial- und Unterbringungsstandards sowie die Erhöhung von Gebühren und Preisen. So wurden etwa die Preise für Bustickets, Krippenbeiträge und die Kosten für Kitaessen erhöht, aber auch die Erhöhung des Semesterbeitrags um 90€ hängt wesentlich mit diesem Programm zusammen. Der Finanzsenator hat bereits angekündigt, die Kosten der Lohnerhöhungen im TVÖD durch die Erhöhung von Gebühren und Eintrittspreisen umzulegen. Der Finanzsenator kündigte als Teil eines 254 Mio. € schweren Sparpakets an, bei der BSAG, der Geno und der Jugendhilfe für Geflüchtete zu kürzen.
Die Steuerschätzung vom Mai prognostiziert für den Landeshaushalt 2026 47 Millionen Euro und für 2027 50 Millionen Euro weniger als zuvor erwartet. Gründe dafür seien Steuerreformen auf Bundesebene und die wirtschaftliche Rezession. Finanzsenator Björn Fecker zufolge gibt es für den Doppelhaushalt 2026/27, der im März nächsten Jahres beschlossen werden soll, keinen finanziellen Spielraum. Das lässt einen schlechten Abschluss beim TV-L und weitere Kürzungen erwarten
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Politiker*innen argumentieren immer mit Sachzwängen, doch das Märchen von den leeren Kassen ist nur ein unehrlicher Vorwand, um den Sozialstaat weiter kaputtsparen zu können. In Wahrheit verzichtet der Staat ganz im Geiste des Neoliberalismus bewusst auf Steuereinnahmen von Reichen. Besonders seit dem Amtsantritt von Helmut Kohl werden Unternehmen und Vermögende systematisch entlastet auf Kosten der Arbeiter:innenklasse. Die Vermögens- und Körperschaftssteuer wurden gesenkt, der Spitzensteuersatz herabgesetzt, während gleichzeitig die Umsatz- und Mehrwertsteuer erhöht wurden. Besitz-, Kapital oder Gewinnsteuern wurden abgeschafft, nicht mehr erhoben oder aufgeweicht. Besonders gravierend war die Aussetzung der Vermögenssteuer 1997, wodurch der Staat bis heute Milliarden an Einnahmen weggibt, die jetzt in sozialen Bereichen fehlen. Das Ergebnis ist eine Verschiebung des Vermögens von unten nach oben, von Geringverdienenden zu den Superreichen, kurz gesagt: Klassenkampf von Oben!
Die aktuelle Black-Rot-Bundesregierung setzt diesen Kurs in gesteigerter Qualität fort.: So will sie Steuergeschenke beschließen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer oder vereinfachte Abschreibungen für Unternehmen. Es soll auch eine Einkommenssteuerreform geben. All diese Maßnahmen sind jedoch nicht gegenfinanziert. Merz und Klingbeil suchen Einsparpotenziale beim Bürgergeld, ganz bewusst unter Verletzung der Menschenwürde. Um sicherzustellen, dass Lars Klingbeil nicht auf die Schuldenbremse treten kann, wurde im März die Grundlage für eine unvergleichbare Aufrüstung geschaffen: Während vor einem Jahr noch über das Zwei-Prozent-Ziel diskutiert wurde, hat die Bundesregierung nun die Fünf-Prozent-Vereinbarung der NATO unterschrieben und plant, bis 2029 eine Verdreifachung des Kriegsetats. Das ist nur bezahlbar auf Kosten der arbeitenden Klasse und mit gezielten Angriffen auf ihre sozialstaatlichen Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag oder die Arbeitslosenversicherung.
Alle anderen Ressorts sind dem Kreislauf der Austeritätspolitik unterworfen: Ausbleibende Investitionen schwächen das Wirtschaftswachstum und die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle verschärfen die Haushaltssituation weiter. Da Aufrüstung von den Herrschenden priorisiert und durch gesteigerte Investitionen die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt werden soll, wird automatisch im Sozialen gekürzt. Da aber viel Geld bei der Rüstung vorhanden ist, sind unterfinanzierte Einrichtungen nun gefordert, ihre Kriegstüchtigkeit unter Beweis zu stellen. Die Bevölkerung soll sich so darauf einstellen, ihre stofflichen und sinnlichen Bedürfnisse dem Wirtschaftswachstum und den geopolitischen Ambitionen Deutschlands unterzuordnen. Dies wird mit einer ideologischen Offensive flankiert, welche die Spaltung der Arbeiter*innenklasse zum Ziel hat, bei der Erwerbstätige gegen Migrant*innen und Arbeitslose aufgebracht werden sollen. In Kauf genommen wird dadurch eine weitere Stärkung rechter Kräfte, wie die AfD.
Die Geschichte zeigt, welche schwerwiegenden Auswirkungen das haben kann. Die Austeritätspolitik Heinrich Brünings war ein wichtiger Katalysator für den Weg in den Faschismus: Sie hatte fatale Folgen für die Bevölkerung und destabilisierte die Handlungsfähigkeit der Republik. Durch diese tiefe Staatskrise und die steigende Zustimmung wurden wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die NSDAP an die Macht kam. Auch die italienischen Faschisten nutzten die Instrumente der Austeritätspolitik maßgeblich, um die Opposition im Land zu zerstören und auch anhand des jetzigen Rechtsrucks haben viele Studien nachgewiesen, dass Sparprogramme den Aufstieg von rechten Parteien gefördert haben. Für uns als Sozialist*innen ist klar, dass unsere antifaschistische Aktion sich dieser selbstzerstörerischen Haushaltspolitik und der Umverteilung nach oben widersetzen muss.
Nein zur Wehrpflicht
Die Linksjugend solid spricht sich klar und unmissverständlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie jeglicher Formen von Ersatz- oder Zwangsdiensten aus. Sie setzt sich für ein Bildungssystem ein, das die Emanzipation der Jugend fördert – also ihr ermöglicht, sich ein kritisches Bewusstsein der gewordenen Widersprüche der Gesellschaft anzueignen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre eine weitreichende Einschränkung der Entfaltung von sozial gesellschaftlichen Persönlichkeiten von Jugendlichen. Sie sollen in Gehorsamkeit geübt und an der Waffe ausgebildet werden, um in letzter Konsequenz Menschen zu töten und die Interessen Deutschlands mit der Waffe zu „verteidigen”.
Bereits die Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr stellt ein massives gesellschaftliches Problem dar und verstärkt bestehende Klassenverhältnisse. Sie spricht vor allem junge Menschen aus prekären Verhältnissen an, für die der Wehrdienst oft die einzige Perspektive ist, wodurch strukturell Benachteiligte überproportional militarisiert werden. Auch verpflichtende Ersatzdienste schränken das emanzipatorische Entwicklungspotenzial der Jugendlichen massiv ein. Verpflichtende Ersatzdienste sind keine Lösung für den politisch verursachten Fachkräftemangel. Die Entscheidung der Bundesregierung, Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung statt in das Bildungs-, Kultur- und Gesundheitssystem zu stecken, ist, vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, mehr als fatal. Nicht ausgebildete junge Arbeitskräfte sollen den Sparkurs der letzten Jahre ausgleichen. Gleichzeitig zerfallen Schulen vor unseren Augen und Jugendzentren werden dicht gemacht. Als Linke kämpfen wir deshalb um eine zivile Entwicklung und den Ausbau von Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen. Daher fordern wir: Nein zur Wehrpflicht: Keine Wiedereinführung von Wehrpflicht oder Ersatz- oder Zwangsdiensten! Stattdessen braucht es eine Politik, welche die Jugend wieder fördert, eine Politik die wieder wieder Hoffnung schafft in der jungen Generation [die auf Frieden, Diplomatie, Deeskalation und Abrüstung setzt.] Bessere Bedingungen für den Freiwilligendienst: Die Freiwilligen müssen in die jeweils geltenden Tarifverträge aufgenommen werden, damit das Geld zum Leben reicht. Eine Einführung eines 0- Euro-Tickets für den Nahverkehr für alle Freiwilligendienstleistenden sowie langfristig für alle, um finanzielle Hürden abzubauen. Recht auf Freiwilligendienst: Gesetzlicher Anspruch auf einen Platz im Freiwilligendienst für alle, die wollen. Bessere Bedingungen für Arbeitskräfte im sozialen und Gesundheitssystem: Der hergestellte Fachkräftemangel muss durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, nicht zuletzt durch deutlich höhere Löhne, und staatliche Förderung entsprechender Berufsausbildungen behoben werden, so dass die Einrichtungen und Betriebe in ihrer alltäglichen Arbeit nicht mehr auf Freiwillige angewiesen sind. Dafür braucht es umfangreiche Investitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit. Die Begleitung von Freiwilligen muss Teil der Ausbildung sein und Studiums- und Ausbildungsbedingungen verbessert werden.Militärfreie Bildungseinrichtungen: Keine Jugendoffizier*innen an Schulen. Keine Unterrichtung an Schulen durch die Bundeswehr. Zivilklauseln an Universitäten und Hochschulen müssen verteidigt und ausgeweitet werden und Zivilklauseln müssen in der Schulen eingefügt und erkämpft werden. Es soll ausschließlich aus zivilen und friedlichen Zielen geforscht werden. Keine Bundeswehr-Werbung an Bildungseinrichtungen: Gesetzliches Verbot von Werbung und Rekrutierung von Jugendlichen durch die Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, Arbeitsämtern und Jobmessen. Keine Rekrutierung von Minderjährigen! Keine Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum: Verbot von Bundeswehr-Werbung aus dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie von Berufsmessen und anderen Ausbildungs- und Berufsveranstaltungen. Protest gegen Militarisierung und Krieg stärken: Die Versammlungs-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten, auf Bildungsmessen und in Schulen zu stärken sind. Widerspruch gegen das Auftreten von Militär oder das Einsetzen gegen Kriege dürfen nicht kriminalisiert werden. Es gilt das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit auszubauen! Zivile Ausbildung und Studium für alle zugänglich machen: Durch schlecht bezahlte Ausbildungen und kaputt gesparte Universitäten, soziale Verelendung und Kriegsertüchtigung gelingt es der Bundeswehr immer häufiger sich als den letzten Ausweg für die Wunschausbildung darzustellen. Damit das Grundrecht auf freie Ausbildungswahl realisiert werden kann, streiten wir in Schulen, Betrieben und Hochschulen für gute Entlohnung, BAföG für alle und die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hochschulen. Desweiteren fordert die Linksjugend Bremen mehr finanzielle Förderung von finanziell benachteiligten Schüler*innen um ihnen genügend Aufstiegsmöglichkeiten zu gewährleisten. Der Landesverband fordert die Bundestagsabgeordnete bzw. die Senatoren des Bremer Landesverbands der Linkspartei zur Ablehnung des “Wehrpflichtgesetzes” im Bundestag und Bundesrat auf. Ja zur Selbstbestimmung! Nein zur Kriegsertüchtigung! Nein zu Zwangsdiensten! Nein zur Wehrpflicht!
Zeit für Haltung – gegen den Genozid in Gaza
Die Linksjugend [’solid] Bremen ruft dazu auf, sich aktiv an palästinasolidarischen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in Bremen zu beteiligen, eigene Aktionen zur Sichtbarmachung der Situation in Gaza und Palästina zu organisieren, die deutsche Unterstützung des Genozids öffentlich und klar zu kritisieren, Bündnisse mit palästinasolidarischen Gruppen und Initiativen in Bremen zu suchen und zu stärken, Bildungsveranstaltungen zu organisieren, um über Kolonialismus, Apartheid und die Lage in Palästina aufzuklären.
Die Bundesregierung trägt mit Waffenlieferungen, politischer Rückendeckung und diplomatischer Unterstützung aktiv dazu bei, dass der Genozid in Gaza weitergeführt werden kann. Während 1 täglich Menschen sterben, schweigt die deutsche Politik oder rechtfertigt die Verbrechen. Dieses Schweigen nehmen wir nicht hin. Als Linksjugend [’solid] Bremen ist es unsere Aufgabe, solidarisch an der Seite der Unterdrückten zu stehen. Das bedeutet, die Stimmen der Palästinenser*innen hörbar zu machen, uns aktiv an Protesten zu beteiligen und eigene Aktionen auf die Beine zu stellen. Wir verstehen internationale Solidarität als zentralen Bestandteil linker Politik. Dabei ist für uns klar: Unsere Solidarität richtet sich gegen jede Form von Unterdrückung – sei es Antisemitismus, Antiarabismus oder Islamfeindlichkeit. Nur durch eine klare, antikoloniale und internationalistische Haltung können wir glaubwürdig an der Seite derjenigen stehen, die weltweit um Befreiung kämpfen.
Fairer ÖPNV in Bremen
Die Linksjugend [`’solid] Bremen setzt sich für die Einführung eines modernen, barrierefreien und für alle Menschen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im gesamten Land Bremen ein. Dazu gehören:
• die vollständige Finanzierung des ÖPNV über eine solidarische Umlage sowie höhere Zuschüsse aus dem Landeshaushalt sowie die konsequente Nutzung von Fördermitteln des Bundes und der Europäischen Union mit dem Ziel eines kostenfreien ÖPNVs,
• der massive Ausbau von Bus- und Straßenbahnverbindungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sowie in ländlicheren Landesteilen,
• die Modernisierung der Infrastruktur mit besonderem Fokus auf Barrierefreiheit und Klimaneutralität,
• die faire Bezahlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im ÖPNV,
• die konsequente Umstellung des Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge (Elektro- und Wasserstoffbusse) sowie die Prüfung und Förderung schienengebundener Systeme, auch in Bremerhaven.
Mobilität ist ein Grundrecht. Sie darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ein kostenloser ÖPNV entlastet vor allem Jugendliche, Erwerbslose, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen. Schon heute muss das Land Bremen jährlich rund 75 Millionen Euro zuschießen, um den Betrieb des ÖPNV zu sichern. Studien beziffern die zusätzlichen Kosten für einen fairen ÖPNV auf etwa 90 bis 160 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe ist angesichts der klimapolitischen Notwendigkeit und der gesellschaftlichen Bedeutung von Mobilität gut investiert. Gleichzeitig sind große Modernisierungsschritte nötig. In Bremen werden bereits Elektrobusse beschafft, während in Bremerhaven sieben Wasserstoffbusse im Einsatz sind. Mit diesen Projekten ist der Weg zu einem klimaneutralen Fuhrpark eingeschlagen. Ebenfalls ist die laufende Machbarkeitsstudie zur Wiedereinführung der Straßenbahn in Bremerhaven ein entscheidender Schritt, um die Weichen für eine umweltfreundliche, leistungsfähige und langfristig verlässliche Mobilität zu stellen. Wir unterstützen diese Studie ausdrücklich und sprechen uns im Falle eines positiven Ergebnisses klar für den Neubau einer Straßenbahn in Bremerhaven aus. Ein moderner, attraktiver und kostenfreier ÖPNV ist nicht nur ein soziales Projekt, sondern auch eine zentrale Maßnahme für die Klimaneutralität des Landes Bremen bis 2035. Nur wenn der Nahverkehr ausgebaut, verbessert und für alle zugänglich wird, können mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, was positive Folgen für Umwelt, Klima und Lebensqualität haben wird.
Politischer Jugendverband heißt für uns realpolitisch! Die Politik ist in den letzten Monaten erschreckend hart, aggressiv und rechts geworden. Das lassen wir uns nicht bieten!
Denn auch in Bremen ist der Rechtsruck spürbar, zum Beispiel…