Beschluss

Wir weisen den Beschluss „Klare Haltung für emanzipatorische statt autoritäreBezugspunkte in der Palästina-Solidarität“ des 35. Landesparteitags der Bremer Linkspartei zurück.

Das vorgetäuschte Both-Siding nimmt mit der Zurückweisung der Kritik am Zionismus als „undifferenziert und einseitig“ eine Parteinahme aufseiten Israels vor. Des weiteren bekräftigt der Antrag eine ethnische Grenzziehung anhand einer Zweistaatenlösung als einzige Möglichkeit. Jüdinnen und Palästinenserinnen werden so unter dem Vorwand des Anti-Antisemitismus gegeneinander ausgespielt.

Wir empfinden die Verurteilung eines „autoritären Politikverständnis“ als Hohn, wenn Mandatsträger*innen auf nicht geteilte Positionen mit der Streichung von Spendengeldern und der Diffamierung von Genoss*innen als Antisemit*innen reagieren. So müssen wir feststellen, dass es sowohl innerhalb des Jugendverbandes als auch der Partei ein Kulturproblem gibt, welches einen konstruktiven Austausch oft verhindert. Wir bekräftigen den Beschluss ‚Zeit für Haltung – gegen den Genozid in Gaza‘, der Landesvollversammlung vom 20.09.2025. Davon ausgehend fordern wir den LSp*R dazu auf, eine sichtbare Beteiligung der Linksjugend [’solid] Bremen bei der Demonstration „Gemeinsam für Palästina“ am 7. Februar in Bremen zu koordinieren.
Darüber hinaus unterstützen wir einen etwaigen Antrag der LAG Palästina-Solidarität/Westasien an den Landesparteitag, sofern er mit unserer Beschlusslage übereinstimmt.

Begründung

Der 35. Landesparteitag war geprägt von Diffamierungen und einer Herabwürdigung gegenüber Mitgliedern der Linksjugend. Dazu wurde der Beschluss „Klare Haltung für emanzipatorische statt autoritäre Bezugspunkte in der Palästina-Solidarität“ gefasst. Die notwendige Kritik an der Kultur auf der Tagung des 18. Bundeskongress wurde als Vorwand genutzt um Palästinasolidarität zu diffamieren, sofern sie sich nicht der Staatsräson unterwirft. Die Ereignisse des Landesparteitags haben in der Basisgruppe Viertel für weitere Diskussionen gesorgt. Daraus ergibt sich ein Bedarf an Klärung der Postition gegenüber der Partei. Dieser Antrag soll eine Diskussionsgrundlage bieten auf dessen Basis das höchste Gremium des Verbandes eine solche erarbeiten kann.

Beschluss

In den vergangenen Jahren der Rot-Rot-Grünen Koalition trug die Partei die Linke einige Inakzeptable Entscheidungen mit, darunter das Abstimmungsverhalten der Senatorin im Bundesrat, die weitere Durchführung von Abschiebungen, sowie die repressive Innenpolitik unter Senator Mäurer , um nur einige zu nennen.

Daher erachten wir es als Nötig, für eine mögliche weitere Regierungsbeteiligung, in der neuen Legislaturperiode, rote Linien zu definieren, welche unbedingt einzuhalten. Diese ‚roten Linien‘ sollen als solche im Wahlprogramm benannt werden und als Grundlage in die Koalitionsverhandlungen einfließen. Dem Landesparteitag soll nach noch zu definierenden Bedingungen das Recht eingeräumt werden, eine Abstimmung über den Austritt aus der Koalition durchzuführen. Damit soll der Basis garantiert werden, dass die Partei eine Politik für und mit der arbeitenden Klasse betreibt.

Dafür fordern wir unsere LPT Delegation auf einen Antrag für den Anstehenden Landesparteitag zu formulieren welcher folgende „Rote Linien“ als Bedienung für eine Regierungsbeteiligung der Partei die Linke in der nächsten Legislaturperiode beinhaltet:

• Ein Stop aller Abschiebungen aus dem Bundesland Bremen.
• Ein Entschlossene Ablehnung gegen die Stärkung des Polizei- und Überwachungsstaat. Systeme wie Palantir, oder andere Massenüberwachungen dürfen nicht als Sicherheitsbringende Passnahmen missverstanden werden. Ein gezielte Bekämpfung der Kriminalität kann nur durch emanzipatorische Wiedereingliederungsprogramme, statt kontinuierliche Repressionen erreicht werden.
• Eine Sicherstellung der, auch längerfristigen, Umsetzung, des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Palästina.
• (jugend-) Kultureinrichtungen sowie soziale Hilfsprogramme, unter andern zur Unterstützung von obdachlosen Personen, dürfen nicht gekürzt oder gestrichen werden. Stadtessen sollte ein Ausbau angestrebt werden. Selbes gilt auch für bildungspolitische Programme.
• Auch mit Blick auf die sich kontinuierlich weiter zuspitzende Klimakrise müssen verkehrspolitische Entscheidungen stets den ÖPNV sowie platzsparend und klimafreundliche Formen des Individualverkehrs, entgegen dem Auto, fördern. In diesem Zuge darf sich das Deutschlandticket für Bremer*innen, auch nach 2026 nicht Indexweise erhöhen.
• Keine weitere Erhöhung der Semesterbeiträgen

Darüber hinaus braucht es eine Auseinandersetzung darüber, welche Rolle und Aufgabe wir als Linke in Parlament und Regierung einnehmen und wie eine außerparlamentarische Praxis einer Jugendorganisation sich dazu verhält. Der Landessprecher*innenrat wird beauftragt, eine innerverbandliche Debatte zu organisieren und aufbauend auf dieser eine politische Strategie zu erarbeiten.

Beschluss

Revolutionäre Stadtteilarbeit ist eine Strategie, um Gegenstrukturen gegen Staat, Kapital & Faschismus aufzubauen. Deshalb möchten wir hier verschiedene Ideen aufzeigen. Diese Ideen können in Zukunft in einem Guide zusammengefasst werden, um sie für die zukünftige Arbeit zu dokumentieren.
Haustürwahlkampf
Der Haustürwahlkampf bei der letzten Bundestagswahl hat eindrücklich gezeigt: Linke Politik wird dort stark, wo sie den direkten Kontakt zu den Menschen sucht. Gespräche an der Haustür, auf der Straße oder am Infostand sind kein bloßes Wahlkampfinstrument. Vielmehr sind sie der Kern einer Politik, die ihre Inhalte aus den realen Lebensbedingungen der Menschen entwickelt. Die Partei in Bremen hat, aufbauend auf den Strukturen des Bundestagswahlkampfes, mit dem Projekt “Die Linke vor Ort” die Stadtteilarbeit fortgeführt, weshalb wir für die Linksjugend [’solid] Bremen eine solche zielgruppenorientierte Stadtteilarbeit für elementar und sehr nützlich halten. Eine langfristig aufgebaute Stadtteilarbeit bietet nicht nur Raum für politische Organisierung im Alltag, sondern ist zugleich eine zentrale Grundlage für einen erfolgreichen Kommunal- & Bürgerschaftswahlkampf 2027 für die Linksjugend [’solid] Bremen. Wer heute Strukturen bildet, kann morgen darauf aufbauen. Diese Struktur soll durch den LAK Revolutionäre Stadtteilarbeit nachhaltig aufgebaut werden, wobei parallel ein Aufbau von Strukturen in Bremerhaven stattfinden soll.
Mutual Aid
Die Linksjugend [’solid] Bremen hat 2025 schon verschiedene Aktionen organisiert wie z.B. eine Kleidertauschparty sowie verschiedene Küche für Alle (KüfA), was sehr positiv ist. Hiermit möchten wir diese Arbeit ausbauen & vielleicht mit anderen Gruppen, die ähnliche Arbeit machen, vernetzen. Ein Projekt wäre auch eine Beratung für Schüler:innen, Azubis, Studierende sowie allgemein Menschen, die unter 25 sind aufzubauen. Dort könnte Mensch sich mit der LAG die Linke hilf! vernetzen um in Zusammenarbeit ein Konzept zu erarbeiten. Es hat sich schon öfter gezeigt, dass solche Basisarbeit nicht nur den Menschen hilft, sondern diese Menschen auch langfristig organisieren kann. Somit schaffen wir ein Auffangbecken welches aber als Grundlage gegenseitige Hilfe haben sollte & keine Dienstleistung. Fuck Charity, Love Solidarity!
Affinitätsgruppen
Eine Affinitätsgruppe (AG) oder Bezugsgruppe (Bezugi) ist so ähnlich wie ein Freundeskreis – Mensch kennt sich, macht Sachen zusammen & unterstützt sich gegenseitig. Dabei ist der Kontext hier auch politisch, meistens kennt Mensch Bezugsgruppen aus dem Kontext von direkten Aktionen (wie z.B. aus Widersetzen, Ende Gelände oder anderen Aktionen)
Unser Plan
Für den Aufbau der Struktur haben wir folgenden Plan (dabei sehen wir die Schritte nicht als linear sondern als Wechselwirkung zwischen Theorie & Praxis, z.B. dass Konzepte immer wieder angepasst werden an die Praxis sowie Praxis an das Konzept):
1. Erarbeitung eines Konzeptes zu Revolutionärer Stadtteilarbeit sowie ein Narrativ um Themen auszuarbeiten welche für die Stadtteilarbeit wichtig sind (können auch in den Wahlkampf fließen). Im Konzept enthslten soll ein Zeitplan für einen erfolgreichen Vorwahlkampf, Kommunal- und Bürgerschaftswahlkampf sein.
2. Weitergehende Verteilung von Verantwortung (Aktionsplanung, Scouting von passenden Gebieten, Social Media etc.) und Erlernen von Organizing-Kompetenzen durch Skillsharing zwischen den Leuten.
3. Auswahl an Stadtteilen, welche das höchste Potenzial in unserer Zielgruppe junger linker Menschen haben. Hierfür halten wir das Viertel, die Neustadt und Lehe für am sinnvollsten, was aber noch erarbeitet werden muss.
4. Tiefergehende Analyse in den Stadtteilen mithilfe von Tools der Partei wie Mapping. Das ermöglicht gezielte und effektive Aktionen und spezifische Stadtteilarbeit.
5. Umsetzung des Konzepts sowie der Versuch, dass die Arbeit regelmäßige Praxis des Landesverbandes in Zusammenarbeit mit der Partei & anderen Strukturen (Solizentren, Politgruppen etc.) wird.

Durch eine funktionierende Struktur wollen wir folgende Ziele erreichen:
1. Anwerben
• durch Haustürgespräche, Flyeraktionen und Infoständen in genannten Gebieten können wir effektiv Menschen unserer Zielgruppe ansprechen und zu Treffen und Aktionen einladen
• gezieltes Anwerben in LDW ermöglicht einen potenziellen Aufbau einer Basisgruppe LDW
• weitergehend wollen wir die Themen Mieten, höhere Löhne für Azubis, geringere Semesterbeiträge, ein besseres Bildungssystem und Anti-Wehrpflicht mehr in den Fokus der Bremer Öffentlichkeit rücken und nutzen, um unsere Zielgruppe spezifisch anzuwerben
2. Aktivieren / aktiv halten
• die schon bestehenden Mitglieder sowie die angeworbenen sollen aktiviert werden bzw. aktiv gehalten werden, dafür kann folgendes hilfreich sein:
◦ Gründung von AGs um die Mitglieder an uns binden
◦ Evaluation der Möglichkeit einer Telefonaktion und von Rundmails zur Aktivierung der Mitglieder

dadurch soll mittelfristig eine erweiterte Aktivenstruktur erreicht werden.