Beschluss

In den vergangenen Jahren der Rot-Rot-Grünen Koalition trug die Partei die Linke einige Inakzeptable Entscheidungen mit, darunter das Abstimmungsverhalten der Senatorin im Bundesrat, die weitere Durchführung von Abschiebungen, sowie die repressive Innenpolitik unter Senator Mäurer , um nur einige zu nennen.

Daher erachten wir es als Nötig, für eine mögliche weitere Regierungsbeteiligung, in der neuen Legislaturperiode, rote Linien zu definieren, welche unbedingt einzuhalten. Diese ‚roten Linien‘ sollen als solche im Wahlprogramm benannt werden und als Grundlage in die Koalitionsverhandlungen einfließen. Dem Landesparteitag soll nach noch zu definierenden Bedingungen das Recht eingeräumt werden, eine Abstimmung über den Austritt aus der Koalition durchzuführen. Damit soll der Basis garantiert werden, dass die Partei eine Politik für und mit der arbeitenden Klasse betreibt.

Dafür fordern wir unsere LPT Delegation auf einen Antrag für den Anstehenden Landesparteitag zu formulieren welcher folgende „Rote Linien“ als Bedienung für eine Regierungsbeteiligung der Partei die Linke in der nächsten Legislaturperiode beinhaltet:

• Ein Stop aller Abschiebungen aus dem Bundesland Bremen.
• Ein Entschlossene Ablehnung gegen die Stärkung des Polizei- und Überwachungsstaat. Systeme wie Palantir, oder andere Massenüberwachungen dürfen nicht als Sicherheitsbringende Passnahmen missverstanden werden. Ein gezielte Bekämpfung der Kriminalität kann nur durch emanzipatorische Wiedereingliederungsprogramme, statt kontinuierliche Repressionen erreicht werden.
• Eine Sicherstellung der, auch längerfristigen, Umsetzung, des Aufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Palästina.
• (jugend-) Kultureinrichtungen sowie soziale Hilfsprogramme, unter andern zur Unterstützung von obdachlosen Personen, dürfen nicht gekürzt oder gestrichen werden. Stadtessen sollte ein Ausbau angestrebt werden. Selbes gilt auch für bildungspolitische Programme.
• Auch mit Blick auf die sich kontinuierlich weiter zuspitzende Klimakrise müssen verkehrspolitische Entscheidungen stets den ÖPNV sowie platzsparend und klimafreundliche Formen des Individualverkehrs, entgegen dem Auto, fördern. In diesem Zuge darf sich das Deutschlandticket für Bremer*innen, auch nach 2026 nicht Indexweise erhöhen.
• Keine weitere Erhöhung der Semesterbeiträgen

Darüber hinaus braucht es eine Auseinandersetzung darüber, welche Rolle und Aufgabe wir als Linke in Parlament und Regierung einnehmen und wie eine außerparlamentarische Praxis einer Jugendorganisation sich dazu verhält. Der Landessprecher*innenrat wird beauftragt, eine innerverbandliche Debatte zu organisieren und aufbauend auf dieser eine politische Strategie zu erarbeiten.