Emanzipatorische statt autoritäre Debatte in der Bremer Linkspartei
Wir weisen den Beschluss „Klare Haltung für emanzipatorische statt autoritäreBezugspunkte in der Palästina-Solidarität“ des 35. Landesparteitags der Bremer Linkspartei zurück.
Das vorgetäuschte Both-Siding nimmt mit der Zurückweisung der Kritik am Zionismus als „undifferenziert und einseitig“ eine Parteinahme aufseiten Israels vor. Des weiteren bekräftigt der Antrag eine ethnische Grenzziehung anhand einer Zweistaatenlösung als einzige Möglichkeit. Jüdinnen und Palästinenserinnen werden so unter dem Vorwand des Anti-Antisemitismus gegeneinander ausgespielt.
Wir empfinden die Verurteilung eines „autoritären Politikverständnis“ als Hohn, wenn Mandatsträger*innen auf nicht geteilte Positionen mit der Streichung von Spendengeldern und der Diffamierung von Genoss*innen als Antisemit*innen reagieren. So müssen wir feststellen, dass es sowohl innerhalb des Jugendverbandes als auch der Partei ein Kulturproblem gibt, welches einen konstruktiven Austausch oft verhindert. Wir bekräftigen den Beschluss ‚Zeit für Haltung – gegen den Genozid in Gaza‘, der Landesvollversammlung vom 20.09.2025. Davon ausgehend fordern wir den LSp*R dazu auf, eine sichtbare Beteiligung der Linksjugend [’solid] Bremen bei der Demonstration „Gemeinsam für Palästina“ am 7. Februar in Bremen zu koordinieren.
Darüber hinaus unterstützen wir einen etwaigen Antrag der LAG Palästina-Solidarität/Westasien an den Landesparteitag, sofern er mit unserer Beschlusslage übereinstimmt.
Der 35. Landesparteitag war geprägt von Diffamierungen und einer Herabwürdigung gegenüber Mitgliedern der Linksjugend. Dazu wurde der Beschluss „Klare Haltung für emanzipatorische statt autoritäre Bezugspunkte in der Palästina-Solidarität“ gefasst. Die notwendige Kritik an der Kultur auf der Tagung des 18. Bundeskongress wurde als Vorwand genutzt um Palästinasolidarität zu diffamieren, sofern sie sich nicht der Staatsräson unterwirft. Die Ereignisse des Landesparteitags haben in der Basisgruppe Viertel für weitere Diskussionen gesorgt. Daraus ergibt sich ein Bedarf an Klärung der Postition gegenüber der Partei. Dieser Antrag soll eine Diskussionsgrundlage bieten auf dessen Basis das höchste Gremium des Verbandes eine solche erarbeiten kann.