Radikaler Mieter*innen-schutz
Die Linksjugend [’solid] Bremen setzt sich zusätzlich zu den bundesweiten Forderungen nach Enteignung großer Wohnungskonzerne, Mietendeckel und kommunalem Wohnungsbau auch für einen radikalen Mieterschutz und soziale Kontrolle des Wohnungsmarkts ein. Dafür fordern wir:
• Eine Bundesratsinitiative Bremens für radikale Änderungen im Mietrecht, welche wir als Landesverband gemeinsam mit der Partei DIE LINKE entwickeln und welche sich insbesondere für das Recht auf Sanierung ohne Verdrängung, sodass Wohnungen zwar energetisch und baulich modernisiert werden, die Kosten jedoch nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, sowie für die Abschaffung von Staffel- und Indexmieten, die als Einfallstor für dauerhafte Mieterhöhungen dienen, ausspricht;
• einen konsequenten Schutz vor Gentrifizierung, indem Bremen und Bremerhaven Milieuschutzsatzungen einsetzen, ihr Vorkaufsrecht ausbauen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen strikten Grenzen unterwerfen;
• ein Verbot von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit, sodass Menschen, die ihre Wohnung verlieren, einen gleichwertigen Ersatzwohnraum erhalten und niemand auf der Straße landen muss;
• einen Ausbau des Sozialen Wohnungsbau losgelöst von Ballungsgebieten und sowieso schon strukturbenachteiligten Stadteilen, für eine effiziente Verteilung und Stabilisierung des Wohnumfeldes;
• ein Ausbau der vorhandenen sozialen Einrichtung zur Unterbringung im Land Bremen und die Nutzung öffentlichen Leerstands für die Unterbringung von wohnungslosen Personen;
• eine konsequente Bekämpfung von Leerstand, indem spekulativer Leerstand mit hohen Abgaben belegt wird und die Stadt Bremen und Bremerhaven nach einem Jahr das Recht erhalten, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen, instand zu setzen und in gemeinwohlorientierten Wohnraum zu überführen;
• ein direktes Einsetzen unserer Strukturen, indem das Thema Wohnen bei Wahlkampfständen, Veranstaltungen und in der Öffentlichkeitsarbeit konsequent aufgegriffen und als zentrales Anliegen der Linksjugend Bremen sichtbar gemacht wird.
In Bremen und Bremerhaven zeigt sich die Wohnungsfrage besonders drastisch. In Bremerhaven verfallen ganze Häuser, während in Bremen immer mehr Menschen durch Gentrifizierung verdrängt werden. Staffel- und Indexmieten treiben die Preise zusätzlich in die Höhe. Gleichzeitig stehen viele Wohnungen und Häuser leer, weil EigentümerInnen auf steigende Preise spekulieren. Wir wollen einen Wohnungsmarkt, der sich an Bedürfnissen statt an Profiten orientiert. Das bedeutet echter MieterInnenschutz, klare Regeln gegen Verdrängung, ein konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und die Stärkung öffentlicher Kontrolle über den Wohnungsbestand