Beschluss

Das Land Bremen wird gerade zu einem krassen Sparprogramm gezwungen. Dieses beinhaltet Personalabbau von ca. 1,45% für die meisten Ressorts, Senkung der Sozial- und Unterbringungsstandards sowie die Erhöhung von Gebühren und Preisen. So wurden etwa die Preise für Bustickets, Krippenbeiträge und die Kosten für Kitaessen erhöht, aber auch die Erhöhung des Semesterbeitrags um 90€ hängt wesentlich mit diesem Programm zusammen. Der Finanzsenator hat bereits angekündigt, die Kosten der Lohnerhöhungen im TVÖD durch die Erhöhung von Gebühren und Eintrittspreisen umzulegen. Der Finanzsenator kündigte als Teil eines 254 Mio. € schweren Sparpakets an, bei der BSAG, der Geno und der Jugendhilfe für Geflüchtete zu kürzen.

Die Steuerschätzung vom Mai prognostiziert für den Landeshaushalt 2026 47 Millionen Euro und für 2027 50 Millionen Euro weniger als zuvor erwartet. Gründe dafür seien Steuerreformen auf Bundesebene und die wirtschaftliche Rezession. Finanzsenator Björn Fecker zufolge gibt es für den Doppelhaushalt 2026/27, der im März nächsten Jahres beschlossen werden soll, keinen finanziellen Spielraum. Das lässt einen schlechten Abschluss beim TV-L und weitere Kürzungen erwarten
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Politiker*innen argumentieren immer mit Sachzwängen, doch das Märchen von den leeren Kassen ist nur ein unehrlicher Vorwand, um den Sozialstaat weiter kaputtsparen zu können. In Wahrheit verzichtet der Staat ganz im Geiste des Neoliberalismus bewusst auf Steuereinnahmen von Reichen. Besonders seit dem Amtsantritt von Helmut Kohl werden Unternehmen und Vermögende systematisch entlastet auf Kosten der Arbeiter:innenklasse. Die Vermögens- und Körperschaftssteuer wurden gesenkt, der Spitzensteuersatz herabgesetzt, während gleichzeitig die Umsatz- und Mehrwertsteuer erhöht wurden. Besitz-, Kapital oder Gewinnsteuern wurden abgeschafft, nicht mehr erhoben oder aufgeweicht. Besonders gravierend war die Aussetzung der Vermögenssteuer 1997, wodurch der Staat bis heute Milliarden an Einnahmen weggibt, die jetzt in sozialen Bereichen fehlen. Das Ergebnis ist eine Verschiebung des Vermögens von unten nach oben, von Geringverdienenden zu den Superreichen, kurz gesagt: Klassenkampf von Oben!

Die aktuelle Black-Rot-Bundesregierung setzt diesen Kurs in gesteigerter Qualität fort.: So will sie Steuergeschenke beschließen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer oder vereinfachte Abschreibungen für Unternehmen. Es soll auch eine Einkommenssteuerreform geben. All diese Maßnahmen sind jedoch nicht gegenfinanziert. Merz und Klingbeil suchen Einsparpotenziale beim Bürgergeld, ganz bewusst unter Verletzung der Menschenwürde. Um sicherzustellen, dass Lars Klingbeil nicht auf die Schuldenbremse treten kann, wurde im März die Grundlage für eine unvergleichbare Aufrüstung geschaffen: Während vor einem Jahr noch über das Zwei-Prozent-Ziel diskutiert wurde, hat die Bundesregierung nun die Fünf-Prozent-Vereinbarung der NATO unterschrieben und plant, bis 2029 eine Verdreifachung des Kriegsetats. Das ist nur bezahlbar auf Kosten der arbeitenden Klasse und mit gezielten Angriffen auf ihre sozialstaatlichen Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag oder die Arbeitslosenversicherung.

Alle anderen Ressorts sind dem Kreislauf der Austeritätspolitik unterworfen: Ausbleibende Investitionen schwächen das Wirtschaftswachstum und die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle verschärfen die Haushaltssituation weiter. Da Aufrüstung von den Herrschenden priorisiert und durch gesteigerte Investitionen die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt werden soll, wird automatisch im Sozialen gekürzt. Da aber viel Geld bei der Rüstung vorhanden ist, sind unterfinanzierte Einrichtungen nun gefordert, ihre Kriegstüchtigkeit unter Beweis zu stellen. Die Bevölkerung soll sich so darauf einstellen, ihre stofflichen und sinnlichen Bedürfnisse dem Wirtschaftswachstum und den geopolitischen Ambitionen Deutschlands unterzuordnen. Dies wird mit einer ideologischen Offensive flankiert, welche die Spaltung der Arbeiter*innenklasse zum Ziel hat, bei der Erwerbstätige gegen Migrant*innen und Arbeitslose aufgebracht werden sollen. In Kauf genommen wird dadurch eine weitere Stärkung rechter Kräfte, wie die AfD.

Die Geschichte zeigt, welche schwerwiegenden Auswirkungen das haben kann. Die Austeritätspolitik Heinrich Brünings war ein wichtiger Katalysator für den Weg in den Faschismus: Sie hatte fatale Folgen für die Bevölkerung und destabilisierte die Handlungsfähigkeit der Republik. Durch diese tiefe Staatskrise und die steigende Zustimmung wurden wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die NSDAP an die Macht kam. Auch die italienischen Faschisten nutzten die Instrumente der Austeritätspolitik maßgeblich, um die Opposition im Land zu zerstören und auch anhand des jetzigen Rechtsrucks haben viele Studien nachgewiesen, dass Sparprogramme den Aufstieg von rechten Parteien gefördert haben. Für uns als Sozialist*innen ist klar, dass unsere antifaschistische Aktion sich dieser selbstzerstörerischen Haushaltspolitik und der Umverteilung nach oben widersetzen muss.